LANE
  • Über uns
    • Die Sozietät
    • Die Anwälte
      • Dr. Hugues Lainé
      • Dr. Konstanze Brieskorn
      • Lena Albrecht
      • Nadia Lejaille
      • Anna John-Homeyer
      • Gabriel von Machui
    • Das Team
    • Kooperation
    • Netzwerk
  • Tätigkeitsspektrum
    • Steuerrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Arbeitsrecht
    • Erbrecht
    • Immobilien
  • Media
    • Lettre Allemagne
    • Neue Fachbeiträge
    • Sachbücher
    • Vorträge
  • Karriere
  • Impressum
  • deDeutsch
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Gesetzgebung
  • Mietrecht
  • Steuerrecht
  • Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität beim Elterngeld

Mehr Flexibilität beim Elterngeld

EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

Arbeitsschutz

Arbeitsschutz

Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Temporäre Einführung virtueller Betriebsratssitzungen

Temporäre Einführung virtueller Betriebsratssitzungen

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung

Covid-19: Betriebsratsitzung

Covid-19: Betriebsratsitzung

Covid-19: Homeoffice und Unfallversicherung

Covid-19: Homeoffice und Unfallversicherung

Neue Regelungen zur Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Nouvelles règles relatives à la demande de chômage partiel en Allemagne

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung

Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung

Steueridentifikationsnummer für beschränkt Steuerpflichtige

Steueridentifikationsnummer für beschränkt Steuerpflichtige

Verpflegungsmehraufwendungen 2020

Verpflegungsmehraufwendungen 2020

Überstundenausgleich bei Freistellung

Überstundenausgleich bei Freistellung

Neue Vorschriften über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Neue Vorschriften über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Sozialversicherungsrechengrößen 2020: Arbeitslosenversicherung: 2,5%; Rentenversicherung: 18,60% (von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen getragen) Knappschaftliche Rentenversicherung : 24,70%, davon 9,30% …

Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, …

Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden …

Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18), hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit eines Vorvertrags über die Vereinbarung eines …

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne …

Zuschläge bei Freistellung von der Arbeit

Mit Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einem Arbeitnehmer keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, …

Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

Infolge zweier Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaubsrecht und den Voraussetzungen des Verfalls von nicht genommenen Urlaubsansprüchen sind im …

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für Whistleblower

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll …

Contrôle du comité d’entreprise

Par décision du 02.02.2018, le tribunal régional de travail (LAG) de Cologne a statué que le comité d’entreprise peut imposer …

Paiement exceptionnel

Par arrêt du 27.06.2018 (10 AZR 290/17), la Cour fédérale du travail (BAG) a déclaré licite une clause dans une …

Salaire minimum malgré forclusion

Par arrêt du 20.06.2018, la Cour fédérale du travail (BAG) s’est prononcé sur l’interaction des délais de forclusion avec les …

CDD : Jurisprudence de la Cour fédérale du travail rejetée par la Cour constitutionnelle

La loi relative au contrat à durée déterminée (TzBfG) interdit tout nouveau contrat à durée déterminée (CDD) sans motif lorsque …

Änderung eines Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17) entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch …

Bereitschaftszeiten

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, während der ein Arbeitnehmer (hier ein Feuerwehrmann) der …

Formale Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und …

Reform des Mutterschutzes

Die Novelle des Mutterschutzgesetzes ist seit dem 01.01.2018 in Kraft.

Unzulässigkeit heimlicher Mitschnitte eines Personalgesprächs

Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs ist unzulässig und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angenommen, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch zurücktreten kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zulässigkeit einer in ausländischer Sprache abgefassten Klage

Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.

Berechnung von Zuschlägen für Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Der Mindestlohn ist auch dann als Berechnungsgrundlage für Nachtzuschläge sowie Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen heranzuziehen, wenn auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anwendbar ist, der einen niedrigeren Stundenlohn als den Mindestlohn vorsieht.

Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ausschlussklauseln, die Ansprüche auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, bleiben dennoch hinsichtlich anderer Ansprüche wirksam.

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den Richter

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.

Voraussetzung der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitern

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeiters nicht.

Urlaubsabgeltung

Das BAG hat den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bekräftigt. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses richtet sich dieser Anspruch auf die Gewährung von Ersatzurlaub, nach dessen Ende dagegen auf Geld.

Tarifeinheitsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Das BVerfG hat § 4a TVG für verfassungswidrig erklärt, da die Vorschrift keine Vorkehrungen zur Sicherstellung der Interessen der Berufsgruppen enthalte, deren Tarifvertrag verdrängt wird, und somit gegen die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 III GG verstoße.

Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft

Am 06.07.2017 ist das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft getreten, das für mehr Lohngerechtigkeit sorgen soll.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Nach dem Bundestag am 01.06.2017 hat auch der Bundesrat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 01.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 korrigiert unerwünschte Folgen des Gesetzes, die in den letzten Jahren aufgetreten sind.

Anhebung des Mindestlohns

Der Mindestlohn ist zum 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto pro Arbeitsstunde gestiegen.

Entgelttransparenzgesetz

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) zugestimmt.

Evaluierung der Wirkungen des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten zeigt das Führungspositionsteilhabe-Gesetz erste Wirkungen.

Reform des Mutterschutzes

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 der Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt.

Anwendung des Arbeitsrechts auf Geschäftsführer und Massenentlassung

Fremd-Geschäftsführer sind in die Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen einzubeziehen, soweit sie ähnlich wie Angestellte von einem regelmäßigen Gehalt abhängig sind, Weisungen der Gesellschafter unterstehen und keine Geschäftsanteile besitzen.

Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Auswechseln wie auch das Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig, wenn diese zum Kündigungszeitpunkt bereits vorgelegen haben, dem Arbeitgeber aber erst später bekannt geworden sind, und wenn der Betriebsrat zu diesen Gründen angehört wird.

Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.

Rechtfertigung einer Kündigung und Mindestlohn

Der Arbeitnehmer, der ein mindestlohnwidriges Angebot zur Änderung seines Arbeitsvertrages ablehnt, darf nicht aufgrund dieser Ablehnung gekündigt werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Mindestlohn

Urlaubs- und Weihnachtsgeld vergüten nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten und können somit nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats

Damit eine Information der Geheimhaltung durch den Betriebsrat unterliegt, muss der Arbeitgeber ein spezifisches sachliches und objektives Interesse geltend machen. Andernfalls könnte der Betriebsrat an der Wahrnehmung seiner Rechte und der Interessen der Arbeitnehmer durch leichtfertig behindert werden.

Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft

Die Anforderung von Deutsch als Muttersprache stellt eine unzulässige Benachteiligung der Bewerber aufgrund der ethnischen Herkunft dar.

Bestandteile des Mindestlohns

Die Rechtsprechung präzisiert weiter die Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns.

Gesetz zur Tarifeinheit

Nach dem Gesetz zur Tarifeinheit ist im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.

Neuigkeiten zum Mindestlohn

Die Rechtsprechung präzisiert weiter die Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns, während die Vereinbarkeit von Teilen des Mindestlohngesetzes mit europarechtlichen Vorgaben auf dem Prüfstand steht.

Klarstellung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen

Der Begriff „Betrieb“, wenn ein Unternehmen aus mehreren Einheiten besteht, bezieht sich nur auf die Einheit, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.

Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die in der (Mittags)Pause vorwiegend private Besorgungen erledigen, sind nicht gesetzlich unfallversichert.

Erstes Urteil zum Mindestlohn

Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen sind mangels Leistungsbezug nicht auf den Mindestlohn anzurechnen.

Überwachung von Mitarbeitern

Die Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv erfordert einen auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung, wie beispielsweise das Vortäuschen einer Krankheit oder einen Diebstahl.

Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers bei rechtswidriger Versetzung

Arbeitnehmer müssen rechtsunwirksame Versetzungen nicht befolgen. Ist eine Versetzung objektiv rechtswidrig, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine zur Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung.

Befristeter Vertrag nach Renteneintritt

Die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt.

Keine Kürzung des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

Der aufgrund einer Vollzeitbeschäftigung bereits erworbene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt.

Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit soll im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.

Gesetzentwurf zur Frauenquote

Die Bundesregierung hat am 11.12.2014 einen Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen, um den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

Kurzarbeitergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat per Rechtsverordnung vom 13.11.2014 die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.

Steuerliche Behandlung von betrieblichen Reisekosten

Ein neues BMF-Schreiben vom 19.12.2014 (BMF 2014/1119560) hat die steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen präzisiert …

Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn und Stock-options bei Auslandstätigkeiten

Ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 12.11.2014 (BMF 2014/0971694) hat die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandstätigkeiten präzisiert …

Darlegungs- und Beweislast beim qualifizierten Arbeitszeugnis

Der Arbeitnehmer, der anstelle eines als „befriedigend“ erteilten Zeugnisses eine „gute“ Bewertung erreichen will, muss entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen.

Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns

Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln und die Kontrollen der Zollverwaltung effizienter und effektiver machen.

Arbeitnehmerentsendung: Klarstellung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die zeitlich befristete Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland begründet für diesen dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, selbst wenn er mit dem ausländischen Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließt.

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf seine Erben

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs erlischt nicht mit seinem Tod, sondern geht auf seine Erben über.

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Eine Stimmbindungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und den übrigen Gesellschaftern kann sich auf die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auswirken.

Eingeschränkter Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Keine Anwendung inländischer gesetzlicher Mindestlohnvorgaben bei der Ausführung öffentlicher Aufträge durch im Ausland ansässige Unternehmen, wenn deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich im Ausland ausführen.

Kündigungsfristen

Die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Betriebszugehörigkeit stellt keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar und ist damit zulässig.

Zuständigkeit für Arbeitnehmer-Gesellschafter-Klagen

Der Weg über die Arbeitsgerichte ist für einen Arbeitnehmer-Gesellschafter nur dann eröffnet, wenn das Arbeitsverhältnis und der Gesellschaftsvertrag auch rechtlich eng miteinander verknüpft sind.

Grenzen des vertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein (Mit-)Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß einer Regelung in seinem Anstellungsvertrag einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, hat dieses nicht zu beachten, wenn er zuvor berechtigt aus wichtigem Grund seinen Anstellungsvertrag gekündigt hat.

Neue EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerentsendung

Der Ministerrat der EU hat einen Vorschlag der EU-Kommission über die neue Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie angenommen, mit der der Schutz von ins Ausland entsendeten Arbeitnehmern erhöht werden soll.

Gesetz über den Mindestlohn in Kraft

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), mit dem in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wird, ist am …

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unverbindlichkeit einer Klausel

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung möglich

Dans un arrêt du 14.05.2013, la Cour fédérale du travail (BAG) a décidé qu’un salarié peut, dans une transaction, valablement …

Newsletter Anmeldung

Neue Fachbeiträge

  • Obligation de déposer une déclaration fiscale pour la taxe foncière 2022
  • Le contrat d’assurance-vie en droit allemand
  • Brexit et fiscalité successorale de la transmission d’entreprise
  • Fiscalité successorale de la transmission d’entreprise
  • Fondations : un instrument au service de stratégies multiples
  • La réserve en droit allemand
  • De la clause d’attribution intégrale de la communauté à l’époux survivant
  • Déductibilité des charges liées aux réservataires pour les non-résidents
  • De la cessibilité de l’usufruit en droit allemand
  • Imposition de la dissolution d’un trust anglo-américain
 

Kontakt

LAINÉ εt Cie Avocats Rechtsanwälte
Berliner Straße 47
D-10713 Berlin
Tel.: + 49 (0) 30 88 92 74 30
Fax: + 49 (0) 30 88 92 74 40
Mail: info@avolegal.de

  • home-contact
  • Nicht gefunden!
  • Lettre Allemagne erhalten
  • Kooperation
  • Artikel die Sie auch interessieren könnten
  • Manage Subscriptions
  • Über uns
    • Die Kanzlei
    • Die Anwälte
    • Das Team
    • Kooperation
  • Tätigkeitsspektrum
    • Steuerrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Arbeitsrecht
    • Erbrecht
    • Immobilien
  • Publikationen
    • Lettre Allemagne Patrimoine
    • Fachbücher
    • Neue Fachbeiträge
    • Vorträge
  • Datenschutz
  • Impressum


© Lainé & Cie 2011 - 2019