Arbeitsrecht
Steueridentifikationsnummer für beschränkt Steuerpflichtige
Verpflegungsmehraufwendungen 2020
Überstundenausgleich bei Freistellung
Neue Vorschriften über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Sozialversicherungsrechengrößen 2020: Arbeitslosenversicherung: 2,5%; Rentenversicherung: 18,60% (von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen getragen) Knappschaftliche Rentenversicherung : 24,70%, davon 9,30% …
Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden …
Mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18), hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit eines Vorvertrags über die Vereinbarung eines …
Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne …
Mit Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einem Arbeitnehmer keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, …
Infolge zweier Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 zum Urlaubsrecht und den Voraussetzungen des Verfalls von nicht genommenen Urlaubsansprüchen sind im …
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll …
Par décision du 02.02.2018, le tribunal régional de travail (LAG) de Cologne a statué que le comité d’entreprise peut imposer …
Par arrêt du 27.06.2018 (10 AZR 290/17), la Cour fédérale du travail (BAG) a déclaré licite une clause dans une …
Par arrêt du 20.06.2018, la Cour fédérale du travail (BAG) s’est prononcé sur l’interaction des délais de forclusion avec les …
La loi relative au contrat à durée déterminée (TzBfG) interdit tout nouveau contrat à durée déterminée (CDD) sans motif lorsque …
Das BAG hat mit Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17) entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch …
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, während der ein Arbeitnehmer (hier ein Feuerwehrmann) der …
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und …
Die Novelle des Mutterschutzgesetzes ist seit dem 01.01.2018 in Kraft.
Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs ist unzulässig und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angenommen, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch zurücktreten kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.
Der Mindestlohn ist auch dann als Berechnungsgrundlage für Nachtzuschläge sowie Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen heranzuziehen, wenn auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anwendbar ist, der einen niedrigeren Stundenlohn als den Mindestlohn vorsieht.
Ausschlussklauseln, die Ansprüche auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, bleiben dennoch hinsichtlich anderer Ansprüche wirksam.
Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeiters nicht.
Das BAG hat den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bekräftigt. Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses richtet sich dieser Anspruch auf die Gewährung von Ersatzurlaub, nach dessen Ende dagegen auf Geld.
Das BVerfG hat § 4a TVG für verfassungswidrig erklärt, da die Vorschrift keine Vorkehrungen zur Sicherstellung der Interessen der Berufsgruppen enthalte, deren Tarifvertrag verdrängt wird, und somit gegen die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 III GG verstoße.
Am 06.07.2017 ist das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft getreten, das für mehr Lohngerechtigkeit sorgen soll.
Nach dem Bundestag am 01.06.2017 hat auch der Bundesrat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 01.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.
Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 korrigiert unerwünschte Folgen des Gesetzes, die in den letzten Jahren aufgetreten sind.
Der Mindestlohn ist zum 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto pro Arbeitsstunde gestiegen.
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) zugestimmt.
Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten zeigt das Führungspositionsteilhabe-Gesetz erste Wirkungen.
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 der Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt.
Fremd-Geschäftsführer sind in die Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen einzubeziehen, soweit sie ähnlich wie Angestellte von einem regelmäßigen Gehalt abhängig sind, Weisungen der Gesellschafter unterstehen und keine Geschäftsanteile besitzen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Auswechseln wie auch das Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig, wenn diese zum Kündigungszeitpunkt bereits vorgelegen haben, dem Arbeitgeber aber erst später bekannt geworden sind, und wenn der Betriebsrat zu diesen Gründen angehört wird.
Der Gesetzgeber hat die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.
Der Arbeitnehmer, der ein mindestlohnwidriges Angebot zur Änderung seines Arbeitsvertrages ablehnt, darf nicht aufgrund dieser Ablehnung gekündigt werden.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld vergüten nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten und können somit nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Damit eine Information der Geheimhaltung durch den Betriebsrat unterliegt, muss der Arbeitgeber ein spezifisches sachliches und objektives Interesse geltend machen. Andernfalls könnte der Betriebsrat an der Wahrnehmung seiner Rechte und der Interessen der Arbeitnehmer durch leichtfertig behindert werden.
Die Anforderung von Deutsch als Muttersprache stellt eine unzulässige Benachteiligung der Bewerber aufgrund der ethnischen Herkunft dar.
Die Rechtsprechung präzisiert weiter die Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns.
Nach dem Gesetz zur Tarifeinheit ist im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.
Die Rechtsprechung präzisiert weiter die Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns, während die Vereinbarkeit von Teilen des Mindestlohngesetzes mit europarechtlichen Vorgaben auf dem Prüfstand steht.
Der Begriff „Betrieb“, wenn ein Unternehmen aus mehreren Einheiten besteht, bezieht sich nur auf die Einheit, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.
Arbeitnehmer, die in der (Mittags)Pause vorwiegend private Besorgungen erledigen, sind nicht gesetzlich unfallversichert.
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen sind mangels Leistungsbezug nicht auf den Mindestlohn anzurechnen.
Die Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv erfordert einen auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung, wie beispielsweise das Vortäuschen einer Krankheit oder einen Diebstahl.
Arbeitnehmer müssen rechtsunwirksame Versetzungen nicht befolgen. Ist eine Versetzung objektiv rechtswidrig, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine zur Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung.
Die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt.
Der aufgrund einer Vollzeitbeschäftigung bereits erworbene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt.
Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit soll im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.
Die Bundesregierung hat am 11.12.2014 einen Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen, um den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat per Rechtsverordnung vom 13.11.2014 die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.
Ein neues BMF-Schreiben vom 19.12.2014 (BMF 2014/1119560) hat die steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen präzisiert …
Ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 12.11.2014 (BMF 2014/0971694) hat die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandstätigkeiten präzisiert …
Der Arbeitnehmer, der anstelle eines als „befriedigend“ erteilten Zeugnisses eine „gute“ Bewertung erreichen will, muss entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen.
Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln und die Kontrollen der Zollverwaltung effizienter und effektiver machen.
Die zeitlich befristete Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland begründet für diesen dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, selbst wenn er mit dem ausländischen Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließt.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs erlischt nicht mit seinem Tod, sondern geht auf seine Erben über.
Die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.
Eine Stimmbindungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und den übrigen Gesellschaftern kann sich auf die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auswirken.
Keine Anwendung inländischer gesetzlicher Mindestlohnvorgaben bei der Ausführung öffentlicher Aufträge durch im Ausland ansässige Unternehmen, wenn deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich im Ausland ausführen.
Ein (Mit-)Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß einer Regelung in seinem Anstellungsvertrag einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, hat dieses nicht zu beachten, wenn er zuvor berechtigt aus wichtigem Grund seinen Anstellungsvertrag gekündigt hat.
Der Ministerrat der EU hat einen Vorschlag der EU-Kommission über die neue Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie angenommen, mit der der Schutz von ins Ausland entsendeten Arbeitnehmern erhöht werden soll.
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), mit dem in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wird, ist am …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unverbindlichkeit einer Klausel
Dans un arrêt du 14.05.2013, la Cour fédérale du travail (BAG) a décidé qu’un salarié peut, dans une transaction, valablement …
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