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Erbrecht

Steueroptimierung durch Geltendmachung des Pflichtteils

Steueroptimierung durch Geltendmachung des Pflichtteils

Erbschaftsteuer für Familienheim

Erbschaftsteuer für Familienheim

Keine Schenkungsbesteuerung in Deutschland einer Zuwendung von einer Schweizer Stiftung

Keine Schenkungsbesteuerung in Deutschland einer Zuwendung von einer Schweizer Stiftung

Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheimgrundstück

Dans un jugement du 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb), le tribunal des finances de Düsseldorf a interprété le champ d’application …

Majoration de la créance réservataire en cas de versement d’intérêts sur un prêt par un époux seul

Le versement d’intérêts par l’un seul des conjoints sur un prêt immobilier servant au financement d’un immeuble commun au couple …

Certificats nationaux d’héritiers

La compétence nationale en matière de certificats d’héritiers est désormais déterminée exclusivement par le règlement (UE) n° 650/2012 relatif aux …

Révocation testamentaire d’une disposition en cas de décès en faveur d’un tiers

Une disposition testamentaire peut constituer une révocation tacite d’une donation antérieure si une telle révocation n’avait pas été exclue avant …

Erbrechtliche Qualifikation des zusätzlichen Viertels für den überlebenden Ehegatten

La Cour de justice de l’Union européenne (CJUE), sur question préjudicielle, a eu à se prononcer, par une décision du …

Neue Freibeträge im Falle einer beschränkt steuerpflichtigen Schenkung

La loi relative à la lutte contre la fraude fiscale, entrée en vigueur le 25.06.2017 (voir ses autres dispositions), modifie …

Zulässigkeit einer in ausländischer Sprache abgefassten Klage

Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den Richter

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.

EU-Erbrechtsverordnung

Am 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, die Regelungen zu grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen enthält.

Güterrechtlicher Ausgleich unter pauschaler Erhöhung des Erbteils nach deutschem Recht und ausländisches Erbstatut

Im Falle eines deutschen Güterrechtsstatus tritt neben die erbrechtliche Beteiligung nach ausländischem Recht die pauschale Erhöhung des Erbteils als Zugewinnausgleich nach deutschem Recht.

Ausschlagung der Erbschaft bei grenzüberschreitenden Nachlassangelegenheiten

Das OLG Köln hat im Rahmen eines Verfahrens über die Erteilung eines Erbscheines mit Beschluss vom 25.03.2015 (2 Wx 63/15) zur Frage des anwendbaren Erbrechts aus Sicht des EGBGB in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Stellung genommen.

Ausschlagung der Erbschaft bei grenzüberschreitenden Nachlassangelegenheiten

Das OLG Köln hat im Rahmen eines Verfahrens über die Erteilung eines Erbscheines mit Beschluss vom 25.03.2015 (2 Wx 63/15) zur Frage des anwendbaren Erbrechts aus Sicht des EGBGB in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Stellung genommen.

Schadensersatzpflicht der Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch des Kindes

Aufgrund der gesetzlichen Pflicht der Eltern, das Kindesvermögen soweit wie möglich zu bewahren (§ 1642 BGB), darf dieses nicht für den Eltern obliegende Aufgaben verwendet werden.

Reichweite eines Erbverzichts für die Kinder des Verzichtenden

Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt.

Erbunwürdigkeit – versuchter Totschlag

Mit Urteil vom 11.03.2015 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit iSv § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB präzisiert.

Vorerst kein einheitliches Güterrecht innerhalb der Europäischen Union

Trotz der bereits im Jahre 2011 erstmals vorgelegten Entwürfe einer europäischen Güterrechtsverordnung, wird es vorerst kein europäisches Güterrecht geben, das einheitliche Anknüpfungsregeln für das anwendbare Güterrecht vorsieht.

Erleichterte Vollstreckung im EU-Ausland

Die Vollstreckung von Titeln im EU-Ausland ist zum 10.01.2015 aufgrund der EU- Verordnung (VO 1215/2012, sog. Brüssel-Ia-Verordnung) erneut erheblich erleichtert worden.

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Bundesgerichtshof erweitert Befugnisse des Testamentsvollstreckers

Erweiterung der Befugnisse des Testamentsvollstreckers

Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten bei Anhaltspunkten für Schenkungen

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.12.2014 besteht ein Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten auch bei Anhaltspunkten für Schenkungen.

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Erbrechtsverordnung

Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hält einige Begünstigungen des ErbStG in Bezug auf Unternehmensvermögen für verfassungswidrig

La Cour constitutionnelle a jugé dans un arrêt du 17.12.2014 (1 BvL 21/12) inconstitutionnelle certains allègements fiscaux offerts dans le …

GmbH: Veräußerungsgewinn, Schenkung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die verbilligte Veräußerung eines Grundstücks durch eine GmbH an ihren Gesellschafter stellt nicht stets eine gemischte Schenkung dar, sondern kann einen Bestandteil des Veräußerungspreises einer Anteilsveräußerung darstellen die der Gesellschafter gleichzeitig tätigt

Kein Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung eines nießbrauchsbelasteten und vermieteten Grundstücks auf einen Minderjährigen

Die Schenkung eines Grundstücks ist nicht allein deshalb als teilentgeltlich zu behandeln, weil der Schenkungsvertrag den Hinweis darauf enthält, dass der Minderjährige künftig kraft Gesetzes in bestehende Vertragsverhältnisse aus der Vermietung des übertragenen Grundbesitzes eintreten wird.

Kein Erbschein allein für im Ausland befindliches Vermögen

Ein Erbschein allein für im Ausland befindliches Vermögen kann nicht erteilt werden.

Schlusserbe

Schlusserbe im Testament ist regelmäßig kein Ersatzerbe.

Ausübung von Gesellschafterbefugnissen bei Testamentsvollstreckung

Die Ausübung von Gesellschafterbefugnissen, einschließlich der Geltendmachung von Beschlussmängeln, obliegt bei unbeschränkter Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung allein dem Testamentsvollstrecker.

Steuerliche Behandlung des vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht

Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist eine steuerpflichtige Zuwendung. Der bei der ursprünglichen Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt gegebene Wert des Nießbrauchs ist in vollem Umfang von dessen Wert zum Zeitpunkt des Verzichts abzuziehen.

Erbschaft „gemäß Berliner Testament“

Die testamentarische Verfügung „gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Zugewinnausgleich bei griechischem Erbstatut

Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. BGB Anwendung.

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister

Letztwillige Verfügungen in gemischt-nationalen Ehen im Rahmen der ErbRVO

Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft als einheitlicher Rechtsträger iSd Grunderwerbsteuerrechts

Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Minderjährigen

La Cour fédérale de justice a précisé dans une ordonnance du 12.02.2014 (XII ZB 592/12) les conditions de validité d’une …

Grundbucheinsicht des gesetzlichen Erben

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht zur Prüfung eventuell geltend zu machender Erb- oder Pflichtteilsansprüche

Gemeinschaftliches Testament

Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichem Testament verschenken

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen – Rechtsprechungsänderung

Mit Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung nach …

wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Geschäftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt

Une décision importante du BFH en date du 24.1.2012 est venue rappeler qu’en matière de fiscalité allemande des donations de …

Successions transfrontalières

La Commission européenne propose des mesures contre des problèmes liés aux successions transfrontalières

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