Gesellschaftsrecht
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Compliance-Verstößen
(Teil-) Gewinnabführungsverträge in der GmbH
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden …
Mit einem Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17) hat das OLG Hamm zur Angemessenheit von GmbH-Geschäftsführergehältern Stellung bezogen: Ein Beschluss …
Ein Beschluss des OLG Köln vom 24.08.2018 (4 Wx 4/18) gibt Anlass zur Warnung vor der unbedachten Fassung sogenannter satzungsdurchbrechender …
Keine Schenkungsbesteuerung in Deutschland einer Zuwendung von einer Schweizer Stiftung
Par décision du 14.06.2018, le parlement allemand a voté une Loi relative à l’introduction d’une action civile modèle en constatation …
Par un arrêt du 06.02.2018 (II ZR 17/17), la Cour fédérale de justice (« BGH ») rappelle quelques principes fondamentaux …
La Cour fédérale de justice (BGH) a eu à juger des effets d’une démission prononcée par un associé en accord …
La Cour d’appel (OLG) de Francfort a eu à juger de la question de savoir si les salariés embauchés par …
Une coopérative immatriculée de pharmaciens avait convenu contractuellement mais hors des statuts avec un de ses membres qu’elle pouvait l’exclure …
Lors de la création d’une GmbH de droit allemand, les statuts doivent être authentifiés par un notaire. Il y a …
Le Tribunal social fédéral (BSG) a rendu deux arrêts du 15.03.2018 (B 12 KR 13/17 R et B 12 R …
Par un arrêt du 19.12.2017 (II ZR 255/16), la Cour fédérale de justice (BGH) a rappelé les principes applicables à …
Gemäß § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleistet …
Verkauf des nahezu gesamten Vermögens einer KG unterliegt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit Dreiviertelmehrheit (§ 179a AktG analog).
La GmbH & Co KG unitaire peut relever du régime des BIC
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.
Die Altersgrenze in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag auf 60 Jahre ist zulässig, wenn der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden eine betriebliche Altersrente erhält.
Der BGH hat angenommen, dass Gesellschafter, die sich mit unterschiedlichen Höchstbeträgen für Schulden der GmbH verbürgen, einander im Verhältnis dieser Höchstbeträge haften.
Fremd-Geschäftsführer sind in die Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen einzubeziehen, soweit sie ähnlich wie Angestellte von einem regelmäßigen Gehalt abhängig sind, Weisungen der Gesellschafter unterstehen und keine Geschäftsanteile besitzen.
Eine GmbH kann gegen sie verhängte Kartellrechtsbuße nicht vom Geschäftsführer ersetzt verlangen.
Geplante Richtlinie sieht Schaffung der SUP vor, die online mit einem Mindeststammkapital von 1€ eingetragen werden kann.
Der Anleger kann vom Vorstand einer Gesellschaft Schadensersatz verlangen, wenn das Geschäftsmodell auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger gerichtet ist.
Einziehung wirksam trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile einerseits und Stammkapital andererseits.
Die Vergütungsvereinbarung in ihrer konkreten Ausgestaltung ist maßgeblich für das Entstehen des Provisionsanspruchs.
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kann auch für verbotene Zahlungen der GmbH & Co. KG an die Gesellschafter der GmbH haften.
Ein Wettbewerbsverbot darf grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre dauern, dieser Grundsatz gilt auch für eine Kundenschutzklausel zwischen GmbH und scheidendem Gesellschafter-Geschäftsführer.
Le gouvernement allemand a présenté le 7.1.2015 son projet de loi concernant la réforme des dispositions de droit comptable du …
Frage der Besteuerung einer Schenkung an eine Gesellschaft ihrer eigenen Geschäftsanteile
Eine Stimmbindungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und den übrigen Gesellschaftern kann sich auf die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auswirken.
Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft durch Abspaltung
Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für einen Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer KG kann zulässig sein, wenn der Kommanditist maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG hat.
Ein (Mit-)Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß einer Regelung in seinem Anstellungsvertrag einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, hat dieses nicht zu beachten, wenn er zuvor berechtigt aus wichtigem Grund seinen Anstellungsvertrag gekündigt hat.
Der Testamentsvollstrecker übt die Befugnisse entsprechend denen eines Gesellschafters aus, wenn die unbeschränkte Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft angeordnet wurde.
Eine Klausel in der Satzung, die bestimmt, dass bei einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft der Ausschluss eines Gesellschafters ohne Zahlung einer Abfindung erfolgen könne, ist sittenwidrig.
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 2 HGB muss unmittelbar nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen werden, um Außenwirkung zu erzeugen.
Die EU-Kommission reicht einen Richtlinienentwurf über die Schaffung eines europäischen Gesellschaftstyps in Form einer Einpersonengesellschaft ein.
Die Anpassung der Verlustübernahmereglung bei Gewinnabführungsverträgen, die vor dem 26.02.2013 abgeschlossen wurden, ist bis zum 31.12.2014 erforderlich, wenn diese nicht den steuerlichen Vorgaben des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. entspricht.
Gesellschafstrechtliche Treuepflicht der Aktionäre bei Beschluss über Kapitalmaßnahme
Zulässigkeit der Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar
Pour la première fois, une juridiction allemande, en l’occurrence la Cour d’appel de Nuremberg (« OLG Nürnberg »), a décidé …
Une décision importante du BFH en date du 24.1.2012 est venue rappeler qu’en matière de fiscalité allemande des donations de …
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 14.8.2012 unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung daran erinnert, dass der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers …
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