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Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers im Falle der Insolvenz der GmbH

Haftung des Geschäftsführers im Falle der Insolvenz der GmbH

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Compliance-Verstößen

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Compliance-Verstößen

(Teil-) Gewinnabführungsverträge in der GmbH

(Teil-) Gewinnabführungsverträge in der GmbH

Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden …

Angemessenes Gehalt eines GmbH-Geschäftsführers

Mit einem Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17) hat das OLG Hamm zur Angemessenheit von GmbH-Geschäftsführergehältern Stellung bezogen: Ein Beschluss …

Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in der GmbH

Ein Beschluss des OLG Köln vom 24.08.2018 (4 Wx 4/18) gibt Anlass zur Warnung vor der unbedachten Fassung sogenannter satzungsdurchbrechender …

Keine Schenkungsbesteuerung in Deutschland einer Zuwendung von einer Schweizer Stiftung

Keine Schenkungsbesteuerung in Deutschland einer Zuwendung von einer Schweizer Stiftung

Introduction d’une action civile modèle en constatation

Par décision du 14.06.2018, le parlement allemand a voté une Loi relative à l’introduction d’une action civile modèle en constatation …

Société d’investissement: Responsabilité pour documentation d’émission

Par un arrêt du 06.02.2018 (II ZR 17/17), la Cour fédérale de justice (« BGH ») rappelle quelques principes fondamentaux …

Démission et liquidation d’une GbR

La Cour fédérale de justice (BGH) a eu à juger des effets d’une démission prononcée par un associé en accord …

Conseil de surveillance

La Cour d’appel (OLG) de Francfort a eu à juger de la question de savoir si les salariés embauchés par …

Coopérative: exclusion d’un membre

Une coopérative immatriculée de pharmaciens avait convenu contractuellement mais hors des statuts avec un de ses membres qu’elle pouvait l’exclure …

Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar

Lors de la création d’une GmbH de droit allemand, les statuts doivent être authentifiés par un notaire. Il y a …

Gérant et sécurité sociale

Le Tribunal social fédéral (BSG) a rendu deux arrêts du 15.03.2018 (B 12 KR 13/17 R et B 12 R …

Responsabilité du gérant – non associé – de la GmbH commanditée

Par un arrêt du 19.12.2017 (II ZR 255/16), la Cour fédérale de justice (BGH) a rappelé les principes applicables à …

Geschäftsführerhaftung und Zahlungsunfähigkeit der GmbH

Gemäß § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleistet …

Erforderliche Mehrheit für Veräußerung des Gesamtvermögens

Verkauf des nahezu gesamten Vermögens einer KG unterliegt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit Dreiviertelmehrheit (§ 179a AktG analog).

Régime fiscal d’une GmbH & Co KG

La GmbH & Co KG unitaire peut relever du régime des BIC

Zulässigkeit einer in ausländischer Sprache abgefassten Klage

Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den Richter

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.

Altersbefristung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

Die Altersgrenze in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag auf 60 Jahre ist zulässig, wenn der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden eine betriebliche Altersrente erhält.

Haftung der GmbH-Gesellschafter bei Bürgschaften

Der BGH hat angenommen, dass Gesellschafter, die sich mit unterschiedlichen Höchstbeträgen für Schulden der GmbH verbürgen, einander im Verhältnis dieser Höchstbeträge haften.

Anwendung des Arbeitsrechts auf Geschäftsführer und Massenentlassung

Fremd-Geschäftsführer sind in die Berechnung der Schwellenwerte für Massenentlassungen einzubeziehen, soweit sie ähnlich wie Angestellte von einem regelmäßigen Gehalt abhängig sind, Weisungen der Gesellschafter unterstehen und keine Geschäftsanteile besitzen.

Kartellrechtsbußgeld ist nicht vom Geschäftsführer zu ersetzen

Eine GmbH kann gegen sie verhängte Kartellrechtsbuße nicht vom Geschäftsführer ersetzt verlangen.

Societas Unius Personae

Geplante Richtlinie sieht Schaffung der SUP vor, die online mit einem Mindeststammkapital von 1€ eingetragen werden kann.

Haftung des AG-Vorstands gegenüber Anlegern bei auf Täuschung und Schädigung angelegtem Geschäftsmodell

Der Anleger kann vom Vorstand einer Gesellschaft Schadensersatz verlangen, wenn das Geschäftsmodell auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger gerichtet ist.

Auseinanderfallen von Nennbeträgen der Geschäftsanteile und Stammkapital

Einziehung wirksam trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile einerseits und Stammkapital andererseits.

Provisionsanspruch des Handelsvertreters – Serienbestellungen

Die Vergütungsvereinbarung in ihrer konkreten Ausgestaltung ist maßgeblich für das Entstehen des Provisionsanspruchs.

GmbH & Co. KG – Geschäftsführerhaftung für verbotene Auszahlung an die Gesellschafter

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kann auch für verbotene Zahlungen der GmbH & Co. KG an die Gesellschafter der GmbH haften.

Dauer einer Kundenschutzklausel auf zwei Jahre begrenzt

Ein Wettbewerbsverbot darf grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre dauern, dieser Grundsatz gilt auch für eine Kundenschutzklausel zwischen GmbH und scheidendem Gesellschafter-Geschäftsführer.

Reform des HGB durch den Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Le gouvernement allemand a présenté le 7.1.2015 son projet de loi concernant la réforme des dispositions de droit comptable du …

Erwerb eigener Anteile einer GmbH durch Schenkung

Frage der Besteuerung einer Schenkung an eine Gesellschaft ihrer eigenen Geschäftsanteile

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Eine Stimmbindungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und den übrigen Gesellschaftern kann sich auf die Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auswirken.

Grunderwerbsteuer

Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft durch Abspaltung

Vertragliches Wettbewerbsverbot für Kommanditisten

Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für einen Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer KG kann zulässig sein, wenn der Kommanditist maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG hat.

Zuständigkeit für Arbeitnehmer-Gesellschafter-Klagen

Der Weg über die Arbeitsgerichte ist für einen Arbeitnehmer-Gesellschafter nur dann eröffnet, wenn das Arbeitsverhältnis und der Gesellschaftsvertrag auch rechtlich eng miteinander verknüpft sind.

Grenzen des vertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein (Mit-)Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß einer Regelung in seinem Anstellungsvertrag einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, hat dieses nicht zu beachten, wenn er zuvor berechtigt aus wichtigem Grund seinen Anstellungsvertrag gekündigt hat.

Gesellschafterrechte des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker übt die Befugnisse entsprechend denen eines Gesellschafters aus, wenn die unbeschränkte Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft angeordnet wurde.

Sittenwidrigkeit des Abfindungsausschlusses

Eine Klausel in der Satzung, die bestimmt, dass bei einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft der Ausschluss eines Gesellschafters ohne Zahlung einer Abfindung erfolgen könne, ist sittenwidrig.

Unverzüglicher Haftungsausschluss bei Firmenfortführung

Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 2 HGB muss unmittelbar nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen werden, um Außenwirkung zu erzeugen.

Europäische Einpersonengesellschaft

Die EU-Kommission reicht einen Richtlinienentwurf über die Schaffung eines europäischen Gesellschaftstyps in Form einer Einpersonengesellschaft ein.

Verlustübernahmeregelung in Gewinnabführungsverträgen

Die Anpassung der Verlustübernahmereglung bei Gewinnabführungsverträgen, die vor dem 26.02.2013 abgeschlossen wurden, ist bis zum 31.12.2014 erforderlich, wenn diese nicht den steuerlichen Vorgaben des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. entspricht.

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Gesellschafstrechtliche Treuepflicht der Aktionäre bei Beschluss über Kapitalmaßnahme

Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste

Zulässigkeit der Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar

Grenzüberschreitender Formwechsel

Pour la première fois, une juridiction allemande, en l’occurrence la Cour d’appel de Nuremberg (« OLG Nürnberg »), a décidé …

wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Geschäftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt

Une décision importante du BFH en date du 24.1.2012 est venue rappeler qu’en matière de fiscalité allemande des donations de …

Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft ist eine verdeckte Einlage

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 14.8.2012 unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung daran erinnert, dass der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers …

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LAINÉ εt Cie Avocats Rechtsanwälte
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