Mietrecht
Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Zulässigkeit der Berechnung, der Rüge und der Geltendmachung einer zu hohen Miete als Inkassodienstleistung
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Entwicklung im Mietrecht
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Le gouvernement du Land de Berlin a déposé un projet de loi (le « Projet »), le 22.10.2019, vivement critiqué, visant, s’il …
Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Das Landgericht (LG) Berlin hat in einem Urteil vom 17.01.2018 (18 S 308/13) entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis …
In einem Urteil vom 03.03.2017 hat das Landgericht (LG) Berlin bekräftigt, dass es für die rechtzeitige Zahlung der Miete nach …
Mit Urteil vom 07.02.2018 hat der BGH (VIII ZR 189/17) die Darlegungs- und Beweislast zwischen den Parteien bei Streit über …
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.
Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Miete stellt keine Mietsicherheit i.S.v. § 551 I, IV, § 232 BGB dar.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 17.03.2017 (7 S 6617/16) die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen verspäteter Mietzahlung für rechtmäßig erklärt.
Der Bundesgerichtshof hat die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, durch die im gesamten Stadtgebiet von Berlin die Erhöhung von Bestandsmieten für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % der in dem betreffenden Gebiet geltenden durchschnittlichen Mieten begrenzt wird.
Ein Wohnraummietvertrag kann wegen Zahlungsrückständen auch in der Verbraucherinsolvenz des Mieters gekündigt werden, wenn das Mietverhältnis aus der Insolvenzmasse herausgenommen ist und die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.
Die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels 2013 wird in Frage gestellt.
Eine vorherige Klage auf Duldung von Instandsetzungsarbeiten ist keine Bedingung für die fristlose Kündigung des Mietvertrages.
Der Mieter kann den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, wenn die Verletzung der Informationspflicht des Vermieters sein Vorkaufsrecht vereitelt.
Der Bundesrat hat am 27.03.2015 den Gesetzesentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung
des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt.
Schönheitsreparaturen beschränken sich auch bei unrenoviert übernommenen Wohnungen auf den Grad der Abnutzung durch den Mieter.
Une instruction fiscale du 14.11.2014 est venue préciser les règles à respecter en matière de tenue et de conservation d’une …
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs („Mietpreisbremse“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch geregelt, wer die Courtage bei Beauftragung eines Maklers zu tragen hat.
Les contrats de bail contiennent souvent une clause de purge des vices de forme écrite (Schriftformheilungsklausel) qui a pour objet …
Le parlement fédéral a adopté le 01.02.2013 la réforme du droit du bail. Cette réforme contient cinq éléments: l’assainissement énergétique …
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