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Mietrecht

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Zulässigkeit der Berechnung, der Rüge und der Geltendmachung einer zu hohen Miete als Inkassodienstleistung

Zulässigkeit der Berechnung, der Rüge und der Geltendmachung einer zu hohen Miete als Inkassodienstleistung

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Entwicklung im Mietrecht

Entwicklung im Mietrecht

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Update: Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Update: Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Le gouvernement du Land de Berlin a déposé un projet de loi (le « Projet »), le 22.10.2019, vivement critiqué, visant, s’il …

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Berechnung der Wohnfläche

Das Landgericht (LG) Berlin hat in einem Urteil vom 17.01.2018 (18 S 308/13) entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis …

Zahlungsfrist für die Miete

In einem Urteil vom 03.03.2017 hat das Landgericht (LG) Berlin bekräftigt, dass es für die rechtzeitige Zahlung der Miete nach …

Nebenkostenabrechnung und Beweislast

Mit Urteil vom 07.02.2018 hat der BGH (VIII ZR 189/17) die Darlegungs- und Beweislast zwischen den Parteien bei Streit über …

Zulässigkeit einer in ausländischer Sprache abgefassten Klage

Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.

Qualifikation einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Miete stellt keine Mietsicherheit i.S.v. § 551 I, IV, § 232 BGB dar.

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den Richter

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.

Zulässigkeit der ordentlichen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzug

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 17.03.2017 (7 S 6617/16) die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen verspäteter Mietzahlung für rechtmäßig erklärt.

Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

Der Bundesgerichtshof hat die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, durch die im gesamten Stadtgebiet von Berlin die Erhöhung von Bestandsmieten für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % der in dem betreffenden Gebiet geltenden durchschnittlichen Mieten begrenzt wird.

Kündigung eines Mietvertrages während Insolvenzverfahren

Ein Wohnraummietvertrag kann wegen Zahlungsrückständen auch in der Verbraucherinsolvenz des Mieters gekündigt werden, wenn das Mietverhältnis aus der Insolvenzmasse herausgenommen ist und die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.

Gültigkeit des Berliner Mietspiegels 2013

Die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels 2013 wird in Frage gestellt.

Fristlose Kündigung wegen Zugangsverweigerung zwecks Instandsetzungsarbeiten

Eine vorherige Klage auf Duldung von Instandsetzungsarbeiten ist keine Bedingung für die fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflicht über Vorkaufsrecht des Mieters

Der Mieter kann den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, wenn die Verletzung der Informationspflicht des Vermieters sein Vorkaufsrecht vereitelt.

Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 den Gesetzesentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung
des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt.

Rechtsprechungsänderung im Bereich Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen beschränken sich auch bei unrenoviert übernommenen Wohnungen auf den Grad der Abnutzung durch den Mieter.

Grundsätze zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

Une instruction fiscale du 14.11.2014 est venue préciser les règles à respecter en matière de tenue et de conservation d’une …

Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs („Mietpreisbremse“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch geregelt, wer die Courtage bei Beauftragung eines Maklers zu tragen hat.

Mietverträge: Schriftformheilungsklausel

Les contrats de bail contiennent souvent une clause de purge des vices de forme écrite (Schriftformheilungsklausel) qui a pour objet …

Neue 10-jährige Kündigungsschutzklausel für Mieter wegen Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters
Mietrechtsreform (Français)

Le parlement fédéral a adopté le 01.02.2013 la réforme du droit du bail. Cette réforme contient cinq éléments: l’assainissement énergétique …

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