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Wirtschaftsrecht

COVID-19: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

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Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

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Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

COVID-19 : Straßengüterverkehrsrecht

COVID-19 : Straßengüterverkehrsrecht

Änderungen im Güterverkehrsrecht aufgrund der Corona-Krise

Änderungen im Güterverkehrsrecht aufgrund der Corona-Krise

Covid-19: Staatliche Hilfen

Covid-19: Staatliche Hilfen

Datenschutz

Datenschutz

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Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerruf eines Darlehensvertrages

EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18), hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit eines Vorvertrags über die Vereinbarung eines …

Saarländische Justiz verhandelt auf Französisch

Zum 01.01.2019 wurde am LG Saarbrücken eine französischsprachige Kammer für Handelssachen und eine französisch-sprachige allgemeine Kammer, insbesondere für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsstreitigkeiten, …

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für Whistleblower

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll …

Handelsvertreter – Ausgleich trotz Probezeit

Il est établi que l’agent commercial a droit à une indemnité ou à la réparation du préjudice à la fin …

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angenommen, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch zurücktreten kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Öffentliche Aufträge: Wettbewerbsregister

Ein Wettbewerbsregister wird Unternehmen, die bestimmte Rechtsverstöße begangen haben, künftig den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erschweren.

Ehe für alle

Ab dem 01.10.2017 ist die Ehe in Deutschland auch zwischen Personen desselben Geschlechts zulässig.

Neue Regulierungen für Makler und Wohnungseigentumsverwaltern

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 ein Gesetz verabschiedet, der die Berufe des Immobilienmaklers und des Verwalters von Wohnungseigentum reguliert.

Diesel-Skandal: Richter nehmen unbehebbaren Mangel des Fahrzeugs an

Die Betrugs-Software bei Dieselfahrzeugen führt zu einem unbehebbaren Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Zulässigkeit einer in ausländischer Sprache abgefassten Klage

Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.

Ermittlung des ausländischen Rechts durch den Richter

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat.

Anwaltskosten einer ausländischen Partei

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Partei nicht verpflichtet ist, einen am Prozessgericht ansässigen Anwalt zu beauftragen, um im Falle des Obsiegens volle Kostenerstattung zu erhalten. Sie dürfe stattdessen einen Anwalt ihres Vertrauens mandatieren.

Immobilienkredit

Der Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes wurde vom Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 01.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 korrigiert unerwünschte Folgen des Gesetzes, die in den letzten Jahren aufgetreten sind.

Transparenzregister

Neues Gesetz sieht Schaffung eines Transparenzregisters vor.

Reform des Datenschutzrechts

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat der Reform des Datenschutzrechts zugestimmt.

Evaluierung der Wirkungen des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten zeigt das Führungspositionsteilhabe-Gesetz erste Wirkungen.

Entwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Die Bundesregierung hat am 20.04.2017 einen Entwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen.

Handelsvertreter: Treueprämie nach Vertragsende

Der Handelsvertretervertrag kann wirksam vorsehen, dass der Vertreter automatisch auf die Zahlung eines Treuegelds verzichtet, wenn er bei Vertragsende den gesetzlichen Handelsvertreterausgleichsanspruch des § 89b HGB geltend macht.

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Gesetzesentwurf betreffend insbesondere die Auslandszustellung, das Europäische Mahnverfahren, die Beweiserhebung und die gewillkürte Stellvertretung.

Rückkaufoption in Bauträgervertrag

Eine Rückkaufoption kann sittenwidrig sein, wenn sie die Erwerber einer Immobilie verpflichtet, diese an den Bauträger zu verkaufen, wenn sie sie selbst nicht mehr bewohnen wollen oder können.

Reform des französischen Vertragsrechts

Durch Verordnung vom 10.02.2016 hat das französische Justizministerium eine umfassende und lange diskutierte Reform des französischen Vertrags- und Schuldrechts beschlossen. …

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern, mit der dem Käufer einer Sache untersagt wird, im Falle eines Weiterverkaufs der Sache seine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an den Zweitkäufer abzutreten, ist unzulässig.

Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Handelsvertretervertrag

In AGB geregeltes Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters bedarf zu seiner Wirksamkeit hinreichender Klarheit.

Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Gesetzesentwurf sieht Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten vor.

Kleinanlegerschutzgesetz

Kleinanlegerschutzgesetz sieht eine Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht und eine Verschärfung der Rechnungslegungspflichten vor.

Agent commercial – réinterprétation du terme « nouveaux clients » ?

La Cour fédérale de justice envisage une réinterprétation du terme „nouveaux clients“.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen, mit dem der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen wird.

Für Verbraucher unklare formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen ist unwirksam

Eine formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Ab 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Vertragshändler – Überlassung von Kundendaten

Kein Ausgleichsanspruch nach §89b HGB, wenn Hersteller Kundendaten nach Vertrag nicht dauerhaft nutzen kann.

Handelsvertreter – Nichtigkeit sogenannter Sprunghaftungsklausel

Nichtigkeit von Sprunghaftungsklauseln

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist dann als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Franchiseverträge: Abfindung bei Vertragsbeendigung

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.02.2015 (VII ZR 109/13) entschieden, dass § 89b HGB über die Abfindung des …

Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit soll im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.

Gesetzentwurf zur Frauenquote

Die Bundesregierung hat am 11.12.2014 einen Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen, um den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

Kurzarbeitergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat per Rechtsverordnung vom 13.11.2014 die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.

Gesetzentwurf über Crowdfunding und Kleinanlegerschutz

Un projet de loi a été présenté par le gouvernement le 10.11.2014 visant à mieux protéger les petits épargnants et …

Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns

Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln und die Kontrollen der Zollverwaltung effizienter und effektiver machen.

Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Am 26.06.2013 hatte das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/34/EU („Bilanzrichtlinie“) verabschiedet, welche bis zum 20.07.2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.07.2014 den Entwurf eines Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht.

Rechtsübertragung bei Spaltung

Rechte an Grundstücken müssen im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach den Vorgaben des § 28 Grundbuchordnung („GBO“) bezeichnet werden, um im Wege der Spaltung und Übernahme wirksam auf den neuen Rechtsträger überzugehen.

Kauf- und Verkaufsoption (put & call option) und wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken

Der Abschluss einer Optionsvereinbarung über den Übergang des Eigentums an einem Wirtschaftsgut (Gesellschaftsanteile, Grundstück) kann bereits den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums begründen, und damit erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie

Seit dem 13.06.2014 gelten die Vorschriften der neuen EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher.

Gesetz: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Seit dem 29. Juli 2014 gelten in Deutschland neue Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr.

Verbraucherschutz bei der Bestellung einer Immobiliarsicherheit

Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von den nationalen Gerichten bei der Auslegung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen.

Wucher im Bereich des Immobilienkaufs

Ein Immobilienkaufvertrag ist im Falle des Wuchers nichtig.

Vertragliche Abwerbeverbote

Vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern sind kraftlos.

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Le ministère fédéral des finances a publié le 26.09.2014 une importante instruction sur l’application des conventions fiscales internationales de non …

Eingeschränkter Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Keine Anwendung inländischer gesetzlicher Mindestlohnvorgaben bei der Ausführung öffentlicher Aufträge durch im Ausland ansässige Unternehmen, wenn deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich im Ausland ausführen.

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung schafft das Exequatur-Verfahren ab.

Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bei Weiterleitung der Ware

Die handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten nach § 377 HGB bestehen für den Käufer auch bei unmittelbarer Weiterleitung der Ware an einen Endabnehmer.

Keine Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung

Einer gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung darf nichts hinzugefügt werden, um ihren Schutz für den Verwender zu entfalten, auch wenn es sich bei den Ergänzungen um zusätzliche Informationen für den Erklärungsempfänger handelt.

Rangrücktrittsvereinbarung in AGB

Die Vereinbarung eines „nachrangigen Darlehens“ in einem formularmäßigen Darlehensvertrag gilt als Rangrücktrittserklärung i.S.d. § 39 Abs. 2 InsO und ist keine überraschende Klausel, wenn sie drucktechnisch hervorgehoben wird und ein klarer Hinweis auf sie erfolgt.

Widerrufsbelehrung

Neue Widerrufsbelehrung für Verbraucher ab 13.06.2014

Automatische Ergänzung von Suchbegriffen bei Google: Unterlassungsanspruch

Dans un arrêt du 14.05.2013, la Cour de justice fédérale (BGH) a retenu que les précautions de Google de la …

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