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Widerruf eines Darlehensvertrages
EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18), hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit eines Vorvertrags über die Vereinbarung eines …
Zum 01.01.2019 wurde am LG Saarbrücken eine französischsprachige Kammer für Handelssachen und eine französisch-sprachige allgemeine Kammer, insbesondere für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsstreitigkeiten, …
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll …
Il est établi que l’agent commercial a droit à une indemnité ou à la réparation du préjudice à la fin …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angenommen, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch zurücktreten kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Ein Wettbewerbsregister wird Unternehmen, die bestimmte Rechtsverstöße begangen haben, künftig den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erschweren.
Ab dem 01.10.2017 ist die Ehe in Deutschland auch zwischen Personen desselben Geschlechts zulässig.
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 ein Gesetz verabschiedet, der die Berufe des Immobilienmaklers und des Verwalters von Wohnungseigentum reguliert.
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein eingehendes Dokument in ausländischer Sprache zu übersetzen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass es sich um eine Klage oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handelt. Dieses ist dann zulässig.
Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Partei nicht verpflichtet ist, einen am Prozessgericht ansässigen Anwalt zu beauftragen, um im Falle des Obsiegens volle Kostenerstattung zu erhalten. Sie dürfe stattdessen einen Anwalt ihres Vertrauens mandatieren.
Der Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes wurde vom Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 01.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.
Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 korrigiert unerwünschte Folgen des Gesetzes, die in den letzten Jahren aufgetreten sind.
Neues Gesetz sieht Schaffung eines Transparenzregisters vor.
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat der Reform des Datenschutzrechts zugestimmt.
Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten zeigt das Führungspositionsteilhabe-Gesetz erste Wirkungen.
Die Bundesregierung hat am 20.04.2017 einen Entwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen.
Der Handelsvertretervertrag kann wirksam vorsehen, dass der Vertreter automatisch auf die Zahlung eines Treuegelds verzichtet, wenn er bei Vertragsende den gesetzlichen Handelsvertreterausgleichsanspruch des § 89b HGB geltend macht.
Gesetzesentwurf betreffend insbesondere die Auslandszustellung, das Europäische Mahnverfahren, die Beweiserhebung und die gewillkürte Stellvertretung.
Eine Rückkaufoption kann sittenwidrig sein, wenn sie die Erwerber einer Immobilie verpflichtet, diese an den Bauträger zu verkaufen, wenn sie sie selbst nicht mehr bewohnen wollen oder können.
Durch Verordnung vom 10.02.2016 hat das französische Justizministerium eine umfassende und lange diskutierte Reform des französischen Vertrags- und Schuldrechts beschlossen. …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern, mit der dem Käufer einer Sache untersagt wird, im Falle eines Weiterverkaufs der Sache seine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an den Zweitkäufer abzutreten, ist unzulässig.
In AGB geregeltes Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters bedarf zu seiner Wirksamkeit hinreichender Klarheit.
Gesetzesentwurf sieht Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten vor.
Kleinanlegerschutzgesetz sieht eine Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht und eine Verschärfung der Rechnungslegungspflichten vor.
La Cour fédérale de justice envisage une réinterprétation du terme „nouveaux clients“.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen, mit dem der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen wird.
Eine formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.
Ab 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Kein Ausgleichsanspruch nach §89b HGB, wenn Hersteller Kundendaten nach Vertrag nicht dauerhaft nutzen kann.
Nichtigkeit von Sprunghaftungsklauseln
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist dann als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
Der BGH hat in einem Urteil vom 05.02.2015 (VII ZR 109/13) entschieden, dass § 89b HGB über die Abfindung des …
Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit soll im Falle einer Tarifkollision in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.
Die Bundesregierung hat am 11.12.2014 einen Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen, um den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat per Rechtsverordnung vom 13.11.2014 die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängert.
Un projet de loi a été présenté par le gouvernement le 10.11.2014 visant à mieux protéger les petits épargnants et …
Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz regeln und die Kontrollen der Zollverwaltung effizienter und effektiver machen.
Am 26.06.2013 hatte das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/34/EU („Bilanzrichtlinie“) verabschiedet, welche bis zum 20.07.2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.07.2014 den Entwurf eines Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht.
Rechte an Grundstücken müssen im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach den Vorgaben des § 28 Grundbuchordnung („GBO“) bezeichnet werden, um im Wege der Spaltung und Übernahme wirksam auf den neuen Rechtsträger überzugehen.
Der Abschluss einer Optionsvereinbarung über den Übergang des Eigentums an einem Wirtschaftsgut (Gesellschaftsanteile, Grundstück) kann bereits den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums begründen, und damit erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.
Seit dem 13.06.2014 gelten die Vorschriften der neuen EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher.
Seit dem 29. Juli 2014 gelten in Deutschland neue Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr.
Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von den nationalen Gerichten bei der Auslegung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen.
Ein Immobilienkaufvertrag ist im Falle des Wuchers nichtig.
Vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern sind kraftlos.
Le ministère fédéral des finances a publié le 26.09.2014 une importante instruction sur l’application des conventions fiscales internationales de non …
Keine Anwendung inländischer gesetzlicher Mindestlohnvorgaben bei der Ausführung öffentlicher Aufträge durch im Ausland ansässige Unternehmen, wenn deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich im Ausland ausführen.
Die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung schafft das Exequatur-Verfahren ab.
Die handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten nach § 377 HGB bestehen für den Käufer auch bei unmittelbarer Weiterleitung der Ware an einen Endabnehmer.
Einer gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung darf nichts hinzugefügt werden, um ihren Schutz für den Verwender zu entfalten, auch wenn es sich bei den Ergänzungen um zusätzliche Informationen für den Erklärungsempfänger handelt.
Die Vereinbarung eines „nachrangigen Darlehens“ in einem formularmäßigen Darlehensvertrag gilt als Rangrücktrittserklärung i.S.d. § 39 Abs. 2 InsO und ist keine überraschende Klausel, wenn sie drucktechnisch hervorgehoben wird und ein klarer Hinweis auf sie erfolgt.
Neue Widerrufsbelehrung für Verbraucher ab 13.06.2014
Dans un arrêt du 14.05.2013, la Cour de justice fédérale (BGH) a retenu que les précautions de Google de la …
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