Gesetz: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Seit dem 29. Juli 2014 gelten in Deutschland neue Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr, welche auf Grundlage der EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) in das deutsche BGB übernommen wurden.

Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen:

• Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen Gläubiger und Schuldner ausdrücklich vereinbaren. Außerdem darf die verlängerte Zahlungsfrist für den Gläubiger nicht grob unbillig sein.
• Mitunter hängt die Zahlungsfälligkeit von der vorherigen Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung ab. Beispiele sind etwa Warenlieferungen oder ein gemäß Werkvertrag zu errichtendes Gebäude. Für diese Fälle legt § 271a BGB nun fest, dass eine Vereinbarung, nach der die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist.
• Unabhängig von der tatsächlichen Höhe können im Verkehr zwischen Unternehmern Gläubiger nun 40 Euro Mindestverzugsschaden geltend machen.
• Der gesetzliche Verzugszinssatz steigt von acht auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn kein Verbraucher am Geschäft beteiligt ist.

Als Konsequenz der neuen Regelungen im Zahlungsverkehr wurde auch das AGB-Recht angepasst. § 308 BGB ist um Nr. 1a und Nr. 1b ergänzt worden. Danach sind zum einen Vereinbarungen unangemessen langer Zahlungsfristen in AGB unwirksam, wobei eine Zeit von mehr als 30 Tagen, nachdem der Schuldner die Gegenleistung bzw. die Rechnung empfangen hat, als unangemessen lang gilt. Für Überprüfungs- und Abnahmefristen geht das Gesetz bei der Vereinbarung in AGB von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung von einer unangemessen langen Zeit aus. AGB, welche längere Überprüfungs- und Abnahmefristen regeln, sind unwirksam.

Unternehmer sind daher angehalten, ihre AGB hinsichtlich ihrer Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen zu regeln und gegebenenfalls anzupassen.